Kinderbetreuung im Parlament: Vorschau auf die Herbstsession 2014

Die Parlamentarische Initiative Quadranti will die Weiterführung und die Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Beide Kommissionen haben der Initiative Folge gegeben und die Räte werden in dieser Session über die zwei Entwürfe der nationalrätlichen Kommission beraten.

Der Nationalrat befasst sich weiter mit dem Postulat Carobbio Guscetti, in dem es um die Weiterentwicklung der Familienpolitik geht. Das Postulat "Konsequenzen aus der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Familienförderung" beauftragt den Bundesrat aufzuzeigen, wie der am 3. Mai 2013 geäusserte Volkswillen für eine stärkere Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden kann (in der Abstimmung hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten der Schaffung eines Verfassungsartikels zur Familienpolitik zugestimmt). Dabei soll im Dialog mit Kantonen, Städten und Gemeinden geprüft werden, ob allenfalls analog zur Agrarpolitik ein Bundesgesetz für Familien die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärkung der Familien ermöglichen könnte.

Neben der Weiterführung der Anstossfinanzierung befasst sich der Ständerat mit der Initiative der CVP, die verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen nicht besteuert werden. Sowohl der Bundesrat als der Nationalrat empfehlen die Ablehnung der Initiative. Der Nationalrat hat bereits ein Postulat der nationalrätlichen Kommission überwiesen ("Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern"), das den Bundesrat damit beauftragt aufzuzeigen, wie Familien finanziell zielgerichtet entlastet und gefördert werden können. Weiter befasst sich der Ständerat mit der Motion Schneider-Schneiter, die Babysitting und kleinere Hausdienstarbeiten von der AHV befreien will. Schliesslich befasst sich der Ständerat auch mit einer Vorlage, die den Bundesragt beauftragt, ein Konzept zur Förderung von Wiedereinsteigerinnen zu erarbeiten.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.

Geschäfte in der Herbstsession, welche die Kinderbetreuung tangieren: