Kinderbetreuung im Parlament: Vorschau auf die Frühjahrssession 2015

Der Ständerat (Programm Ständerat) befasst sich unter anderem mit zwei Motionen, die im Zuge der Förderung von inländischen Arbeitnehmern auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zum Ziel haben (Motion BDP-Fraktion: "Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte" und Motion CVP-EVP-Fraktion "Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte". In seiner Antwort legt der Bundesrat dar, welche Massnahmen er zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ergreifen will: Er unterstützt die Verlängerung der Anstossfinanzierung, prüft, wie die Benachteiligung von Ehepartner bei der direkten Bundessteuer beschleunigt beseitigt werden kann und beauftragt eine Arbeitsgruppe, die zusammen mit den Kantonen bis Ende Juni 2015 Fragen bezüglich der Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich klärt. Weiter beschäftigt sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Solothurn, die eine Weiterführung der Anstossfinanzierung fordert. Dieser Forderung wurde bereits durch die Überweisung der parlamentarischen Initiative Quadranti "Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung" entsprochen (weitere Informationen in unserem Dossier Anstossfinanzierung).

Der Nationalrat (Programm Nationalrat) befasst sich in dieser Session nur am Rande mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Er berät die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe". Je nach Programm und Zeit behandelt der Nationalrat auch noch Reihe von weiteren Vorstössen, die die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung stärker betreffen (vgl. Liste unten).

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.

Geschäfte in der Frühjahrssession, welche die Kinderbetreuung tangieren: