Der Nationalrat (Programm) befasst sich zum Schluss der Session mit der Standesinitiative des Kantons Solothurn: „Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund“. Diese sieht vor, die im Gesetz des Impulsprogramms vorgesehene Befristung (derzeit bis 2019) aufzuheben. Im Gegensatz zum Ständerat, der den Vorstoss bereits abgelehnt hat, hat sich die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für die Vorlage eingesetzt. Sie möchte prüfen, wie eine Verstetigung des Gesetzes aussehen könnte. Damit würde verhindert, dass sich die Räte alle vier Jahre mit einer allfälligen Verlängerung der Bundesfinanzierung beschäftigen müssen.
Beide Räte beschäftigen sich in dieser Session weiter mit dem Budget 2016 und in diesem Zusammenhang mit der finanziellen Aufstockung des Kredits „Dachverbände der Familienorganisationen“, mit dem private Trägerschaften im Bereich der Elternbildung, Elternberatung und der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützt werden). Die Leistungsvertragsnehmer für die neue Vertragsperiode (2016-2019) sind noch nicht bekannt. Der Ständerat (Programm) befasst sich in dieser Session nicht weiter mit der familienergänzenden Betreuung.
Hinzu kommt eine Reihe von Vorstössen, die in einem beschleunigten Verfahren am Schluss der Session behandelt werden. Wir werden über die wichtigsten Geschäfte in der Sessionsrückschau berichten.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.
Geschäfte in der Wintersession, welche die Kinderbetreuung tangieren:
