Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Wintersession 2015

Der Nationalrat hat zum Schluss der Session die Standesinitiative des Kantons Solothurn: "Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund" abgelehnt. Damit spricht sich das Parlament gegen eine Verstetigung der Anstossfinanzierung aus (vgl. Websitebeitrag unten). Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative Feri: "Überprüfung der Familienverträglichkeit von Erlassentwürfen".

Beide Räte stimmten hingegen im Rahmen der Budgetdebatten einer Aufstockung des Kredits "Dachverbände der Familienorganisationen" zu. Mit diesem Kredit werden private Trägerschaften im Bereich der Elternbildung, Elternberatung und der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützt. Die Leistungsvertragsnehmer für die neue Vertragsperiode (2016-2019) sind noch nicht bekannt.


Neue Vorstösse aus der Wintersession 2015

Während der Wintersession 2015 ist nur ein Vorstoss eingegangen, der die familien- und schulergänzende Betreuung tangiert:


Hängige Vorstösse


Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig: