Kinderbetreuung im Parlament: Vorschau auf die Sommersession 2016

Der Nationalrat (Programm) befasst sich mit einer Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR), die den Bundesrat beauftragt, den Bundesrat, die Ausarbeitung einer "Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen" zusammen mit den betroffenen Kreisen in den Massnahmenkatalog der Fachkräfte-Initiative aufzunehmen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung - mit der Begründung, dass bereits verschiedene entsprechende Initiativen laufen und mit Bundesgeldern unterstützt werden, beispielsweise das Prädikat Beruf und Familie der Fachstelle UND oder der Family Score Award von Pro Familia Schweiz. Der Nationalrat behandelt den Vorstoss als Erstrat.

Ein weiterer Vorstoss, der die Kinderbetreuung am Rande betrifft und in dieser Session vom Nationalrat behandelt wird, ist die parlamentarische Initiative Ruiz "Erhöhung der Familienzulagen". Die Vorlage fordert eine Erhöhung der Familienzulagen auf 250 CHF beziehungsweise eine Erhöhung der Ausbildungszulagen auf 300 CHF. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gab der Vorlage keine Folge.

Hinzu kommt eine Reihe von Vorstössen, die in einem beschleunigten Verfahren am Schluss der Session behandelt werden. Wir werden über die wichtigsten Geschäfte in der Sessionsrückschau berichten.

Der Ständerat (Programm) befasst sich in der kommenden Session gar nicht mit dem Thema der familien- oder schulergänzenden Kinderbetreuung.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.

Übersicht Geschäfte in der Sommersession, welche die Kinderbetreuung tangieren: