Der Nationalrat hat sich einmal mehr gegen eine Elternzeit ausgesprochen und die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Rosmarie Quadranti "Elternzeit. Eine umfassende, ganzheitliche Lösung als Ergänzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub" mit 112 zu 71 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage forderte ergänzend zum geburtsbezogenen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub eine maximal 14-wöchige Elternzeit. Bereits die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates gab dem Vorstoss keine Folge.
Der Ständerat hat dem Geschäft des Bundesrats zur Änderung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt (vgl. Webbeitrag). Der Bundesrat will mit dieser Vorlage die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Berufstätige Eltern sollen für die Drittbetreuung ihrer Kinder weniger bezahlen müssen, und das Betreuungsangebot soll besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden. Der Ständerat trat in der vergangenen Wintersession auf das Geschäft ein, obwohl die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK-S) mit Stichentscheid der Präsidentin (6 zu 6 Stimmen) beantragte, nicht darauf einzutreten (vgl. Webbeitrag). Nun hat der Ständerat dem Kommissionsentwurf verabschiedet und diesen an den Nationalrat überwiesen (traktandiert am 2. Mai während der Sondersession).
Neue Vorstösse aus der Frühjahrsession 2017
Während der Frühjahrssession 2017 sind bisher die folgenden Vorstösse eingegangen, die die familien- und schulergänzende Betreuung betreffen (diese Liste ist erst rund 2-3 Wochen nach der Session vollständig):
Hängige Vorstösse:
Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig:
