Mit 87 Ja- zu 85 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen stimmte der Nationalrat gestern dem Postulat "Strategie zur Stärkung der frühen Förderung" seiner WBK zu. Der Vorstoss wurde dank geschlossener Unterstützung der Grünen, der SP, der CVP, der GLP, der BDP und einzelnen Stimmen der FDP gutgeheissen. Eine grosse Mehrheit der FDP sowie die gesamte SVP stimmte dagegen. Das genaue Abstimmungsresultat nach Ratsmitgliedern und Fraktionen ist hier einsehbar.
Die Befürworter des Postulats zeigten in der Ratsdebatte auf, dass es eine nationale Strategie braucht, um die frühe Förderung nachhaltig zu stärken und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Schweiz zu schaffen.
Die Notwendigkeit, dass Kantone und Gemeinden ein an lokale Bedürfnisse angepasstes und vor Ort verankertes Angebot schaffen, ist unbestritten. Jedoch kann der Bund sie dabei unterstützen und beispielsweise die Vernetzung von Angeboten sowie die Datenerhebung fördern. Eine unterstütztende und koordinative Rolle des Bundes unterstützt eine effektivere und auch effizientere Politik der frühen Kindheit. Eine nationale Strategie unter Einbezug der interkantonalen Konferenzen, der Kantone, Gemeinden und der gesellschaftlichen Akteure ist hierzu ein wichtiger Schritt.
Die Gegner des Postulats verwiesen vor allem auf föderalistische Argumente und darauf, dass der Staat sich nicht stärker im Bereich Frühe Förderung engagieren soll. Dass die Frühe Förderung von Kindern zentral ist für ihr Aufwachsen, wurde jedoch von keiner Seite bestritten.
Bundesrat Alain Berset forderte im Namen des Gesamtbundesrats Unterstützung für das Postulat und verwies darauf, dass es mit der Umsetzung des Vorstosses nicht um die Schaffung neuer Gesetze, sondern erst um die Erarbeitung einer Auslegeordnung ginge.
Das Netzwerk Kinderbetreuung hatte im Vorfeld zur Abstimmung einen Unterstützungsbrief mit den zentralen Argumenten für eine nationale Strategie Frühe Förderung an die Nationalrätinnen und Nationalräte versandt.
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